Übersicht: Art 10 EMRK Fälle betreffend Österreich

"Österreich ist bei Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Spitze in Europa", berichtete die APA (bzw Standard, Presse, Wiener Zeitung) im vergangenen Jahr anlässlich der Präsentation des (vorläufigen) Jahresberichts 2008 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die "Spitzenstellung" beruhte auf den Gesamtzahlen für die zehn Jahre seit Einrichtung des EGMR in seiner heutigen Form (1.11.1998); in diesem Zeitraum wurde 24-mal eine Verletzung des Art 10 EMRK durch Österreich festgestellt; nur die Türkei wurde (wesentlich) öfter verurteilt (169-mal). Seither ist nur mehr eine Verurteilung für Österreich (am 14.11.2008) wegen einer Verletzung des Art 10 EMRK (in der Sache "Medienprofessor", siehe dazu hier) dazugekommen; im Jahr 2009 und bisher im Jahr 2010 gab es keine weiteren Verurteilungen. Ich habe im Folgenden zur leichteren Übersicht die einschlägigen Urteile und Entscheidungen des EGMR seit der Neuorganisation am 1.11.1998 mit Links zu den Urteils- bzw. Entscheidungstexten zusammengestellt (Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig erklärt wurden, habe ich nicht aufgenommen). Zunächst die Urteile: 11.01.2000 NEWS VERLAGS GmbH & Co.KG v. AUSTRIA (Application no. 31457/96), Verletzung des Art 10 EMRK (Veröffentlichung von Bildern eines Verdächtigen im Zusammenhang mit der Briefbomben-Serie im Dezember 1993) 21.03.2000 ANDREAS WABL v. AUSTRIA (Application no. 24773/94), Keine Verletzung des Art 10 EMRK (Wabl hatte der Kronenzeitung "Nazi-Journalismus" vorgeworfen und war dafür verurteilt worden) 21.09.2000 TELE 1 PRIVATFERNSEHGESELLSCHAFT MBH v. AUSTRIA (Application no. 32240/96), Verletzung des Art 10 EMRK 27.02.2001 JERUSALEM v. AUSTRIA (Application no. 26958/95), Verletzung des Art 10 EMRK 26.02.2002 DICHAND AND OTHERS v. AUSTRIA (Application no. 29271/95), Verletzung des Art 10 EMRK ("Rechtsanwalt Dr. Graff denkt nicht daran, sich nach solchen Moralbegriffen zu richten") 26.02 ...Zum vollständigen Artikel

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