Anwaltsgebühren bei fehlgeschlagener Pfändung

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven Vorstellungen des Vollstreckungsgläubigers vom Wert des Vollstreckungsobjekts zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit, sofern diese hinreichend plausibel sind und eine nachvollziehbare tatsächliche Basis haben.

Der Wert des Verfahrens über den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses richtet sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung, höchstens jedoch nach dem Wert des zu pfändenden Gegenstands, in dem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall also der Forderung des Antragsgegners gegen die I. V. Lebensversicherung AG aus dem Lebensversicherungsvertrag.

Deren Ablaufleistung hätte zum 01.12.2008 ohne die Umwandlung in eine Rentenversicherung nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragstellerin zwar ca. 65.000 EUR betragen. Ebenso unstreitig ist jedoch, dass die Lebensversicherung noch vor Beginn des Beschwerdeverfahrens (und wohl sogar noch vor Einreichung der Antragsschrift vom 24.11.2008 beim Landgericht) nach § 167 VVG in eine Rentenversicherung umgewandelt wurde und die in Ziff. 3 des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe vom 24.11.2008 angeordnete Forderungspfändung, die das Landgericht im angefochtenen Urteil vom 15.06.2009 aufrechterhalten hat, daher faktisch ins Leere gegangen ist.

Welche Auswirkungen dies auf die nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG im Vollstreckungsverfahren entstandenen Gebühren hat, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK