Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 20

LG Berlin, Urteil vom 16.04.2008, Az.: 15 O 585/07

Das Landgericht Berlin hatte in einer älteren Entscheidung einen Abmahnungsmissbrauch angenommen. Das Gericht sah den Rechtsmissbrauch darin begründet, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahners stand, zum einen im Hinblick auf den Umfang der dafür aufgewendeten Tätigkeit inklusive Kosten, und zum anderen bezüglich des Anteils an erwirtschafteten Einnahmen. Das Gericht führte hierzu aus:

“Die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist dann überschritten, wenn einerseits der hierfür aufgewendete Umfang und Kosten der Tätigkeit bzw ...

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