Raubkopieren ist doch gar nicht strafbar

Die mit öffentlichen Mitteln der Filmförderungsanstalt unterstützte “Aufklärungskampagne” der deutschen Filmbranche tönt seit 2003, Raubkopierer seien Verbrecher. Dies wird uns “Verbrauchern” zum Antrainieren eines – im Gegenschluss offenbar fehlenden – Unrechtsbewusstseins regelmäßig im Kino und zu Hause beim Abspielen von Filmen von DVD eingetrichtert.

Seinen sachlichen Gehalt soll diese Behauptung im Vergehen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 UrhG haben. Dessen Wortlaut wird nicht nur von der Filmbranche wie folgt kolportiert:

“Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Das ist, wie der aufmerksame Leser unserer “Ist doch gar nicht strafbar”-Reihe (bislang zur fahrlässigen Tötung und zur Untreue) ahnen wird, falsch.

Am 1. Januar 1966 trat nach den §§ 106, 143 Abs. 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I 1965 S. 1273—1294) folgende Vorschrift in Kraft:

“Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen vorsätzlich ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft.”

Zum 1. April 1970 wurde die Rechtsfolge dieser Vorschrift durch die Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 105 Nr. 2 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 1969 S. 645—682) abgeändert. Die Vorschriften des zweiten Abschnitts des Gesetzes vom 25. Juni 1969 gelten nach den Artt. 3, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25 ...

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