OVG Hamburg: Videoaufnahmen von der Hamburger Reeperbahn nur begrenzt zulässig

Der Hauseingang eines Wohngebäudes auf der Hamburger Reeperbahn darf nicht mit Kameras videoüberwacht werden. Zwar dürfen öffentliche Plätze zur Bekämpfung von Kriminalität und Straftaten überwacht werden. Ein privater Hauseingang gehört nicht hierzu, so dass die Videoüberwachung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anwohner verletzt (OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010 - Az.: 4 Bf 276/07).

Zur Bekämpfung und Prävention von Straftaten wurden im gesamten Bereich der Hamburger Reeperbahn in der Vergangenheit 12 Kameras aufgestellt, welche rund um die Uhr Videos aufzeichneten. Bei der Klägerin handelte es sich um die Anwohnerin eines Gebäudes an der Hamburger Reeperbahn. Ihre Wohnräume lagen zur Straße heraus und wurden von einer der Kameras gefilmt.

Die Richter gaben der Klägerin teilweise Recht ...

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