BVerfG bestätigt das Aus für Solaranlagen auf Ackerflächen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 23. September 2010 einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit dieser wollte die Antragsstellerin eine Gesetzesänderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoppen.

Auf Grund des Gesetzes müssen die Netzbetreiber Strom aus erneuerbaren Energien abnehmen und in bestimmter Höhe vergüten. Die Gesetzesänderung schränkt diese Verpflichtung nun dahingehend ein, dass die Pflicht für Solaranlagen auf Ackerland nur besteht, wenn

die Anlagen vor Januar 2011 in Betrieb genommen werden und der zu Grunde liegende Bebauungsplan vor dem 25. März 2010 erlassen worden ist.

Die Antragsstellerin machte geltend, sie könne 24 Projekte innerhalb dieser kurzen Fristen nicht abschließen; Eine Änderung des EEG in dieser Weise verstoße gegen den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag jedoch zurück.

Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung ist – neben einigen anderen Gründen – jedenfalls dann abzuweisen, wenn das Hauptsacheverfahren sich von vornherein als unzulässig oder unbegründet erweist:

Eine Verfassungsbeschwerde ist in diesem Sinne offensichtlich unbegründet, wenn das Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung der Auffassung ist, dass kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der der Verfassungsbeschwerde zum Erfolg verhelfen könnte.

[...]

Eine von der Antragstellerin noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre auf der Grundlage ihres bisherigen Vorbringens in diesem Sinne offensichtlich unbegründet. Dies führt zur Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Zur den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren führte das Gericht aus:

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Vertrauensschutz steht der von der Antragstellerin beanstandeten Neuregelung nicht entgegen ...

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