OLG Hamburg: Zwischen der Marke UNIRAK und der Zeichenfolge UNIQA Total Return für einen Investmentfond besteht auch Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens an der Vorsilbe "

OLG Hamburg Urteil vom 26.05.2010 5 U 33/09 UNIRAK UNIQA Das OLG Hamburg hat entscheiden, dass zwischen der Marke "UNIRAK" und der Zeichenfolge "UNIQA Total Return" für einen Investmentfond unmittelbare Verwechslungsgefahr sowie auch Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens an der Vorsilbe "Uni" besteht. In den Entscheidungsgründen hat sich das Gericht vor allem mit der Frage des kennzeichenrechtlichen Schutzes eines Serienzeichens befasst. Dabei handelt es sich um eine Problematik, die sowohl bei Markenanmeldungen wie auch in kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten häufig übersehen wird. In den Entscheidungsgründen heißt es: "Voraussetzung für eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens ist zunächst ein Kennzeichenrecht der Antragstellerin an der Vorsilbe „Uni“. Dies kann nach der Entscheidung „BIG“ des BGH entweder dadurch begründet werden, dass die Antragstellerin isoliert für die Vorsilbe „Uni“ ein eigenständiges Kennzeichenrecht, insbesondere eine eingetragene Marke besitzt oder dass sie über mehrere Kennzeichenrechte an zusammengesetzten Marken mit der Vorsilbe „Uni“ verfügt. Vorliegend macht sie Letzteres geltend. Sie hat eine Liste von 136 Uni-Marken in der Klasse 36 eingereicht ( Anlagen AS 1 und 3; darunter befindet sich auch eine Wortmarke „Uni“, auf die sich die Antragstellerin aber nicht stützt ) ...Zum vollständigen Artikel


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