Nationale Marken-Entscheidungen sollen Europaweit wirken

Der Generalanwalt des Gerichtshofs, Cruz Villalón hat in seiner Stellungnahme im Fall DHL Express (France) SAS v Chronopost SA gesagte, er ist der Auffassung, dass eine Entscheidung eines zuständigen nationalen Gericht über das Verbot an der weiteren Verwendung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke im Prinzip im gesamten Gebiet der Europäischen Union wirkt.

Die fragliche Rechtssache berührt die Schwierigkeiten bei der Auslegung der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit der Verordnung Nr. 40/94, insbesondere im Hinblick auf die Rechtswirkungen der Entscheidungen, in denen die Verletzung oder die drohende Verletzung einer Gemeinschaftsmarke festgestellt wird. Im Kern wird danach gefragt, ob die Entscheidungen – einschließlich der ergänzenden Maßnahmen –eines nationalen Gemeinschaftsmarkengerichts über die Anträge der Parteien im Gebiet der gesamten Union oder nur in einem einzigen Mitgliedstaat oder in mehreren wirksam sind. 1. räumliche Wirkung der von einem Gemeinschaftsmarkengericht angeordneten Verbote

Der Generalstaatsanwalt betonte, dass den sogenannten Gemeinschaftsmarkengericht ausdrücklich eine gerichtliche Zuständigkeit zugewiesen ist, die sie dazu ermächtigt, über Handlungen zu entscheiden, die im Gebiet anderer Mitgliedstaaten der Union begangen wurden. Diese Zuständigkeitsregel findet ihre Erklärung in den Zielen, die der Regelung der Gemeinschaftsmarke zugrunde liegen, denn ein Inhaber einer Gemeinschaftsmarke soll nur ein einziges Gericht und nicht eine Vielzahl von Gerichtsbarkeiten anrufen müssen, wenn er die Einstellung von Verletzungshandlungen in mehreren Mitgliedstaaten verlangt. “Durch die Verordnung Nr. 40/94 wird ein einheitliches System begründet, das, wie ich (der Generalanwalt) bereits ausgeführt habe, einen gemeinsamen materiellen und prozessualen Rahmen schaffen soll, der von Maßnahmen begleitet wird, die die Effektivität des Systems gewährleisten ...

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