Unterlassungsverpflichtungserklärung bei kerngleichen Verstößen

Für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr in Bezug auf andere, aber gegenüber der beanstandeten Verletzung kerngleiche Verstöße muss nicht stets die Abgabe einer verallgemeinernden Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich sein.

Nimmt der Unterlassungsschuldner allerdings an der ihm vom Unterlassungsgläubiger übersandten, vorformulierten Unterlassungserklärungen Änderungen (Streichungen) vor oder übermittelt er eine abweichend formulierte eigene Erklärung, können sich daraus nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls vernünftige Zweifel an dem Willen des Schuldners ergeben, die Erklärung nicht nur auf den konkreten Verletzungsfall, sondern auch auf kerngleiche Verstöße zu erstrecken.

Für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr in Bezug auf andere, aber kerngleiche Verstöße muss nicht stets die Abgabe einer verallgemeinerten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass selbst eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterwerfungserklärung ausreichend sein kann, um die Wiederholungsgefahr auch in Bezug auf kerngleiche Verstöße entfallen zu lassen. Entscheidend sind insoweit die jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK