OLG Stuttgart: Stuttgart 21 – Urheberrechtsstreit um Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zugunsten der Deutschen Bahn AG entschieden

Mit aktuellem Urteil vom 06.10.2010 (Az. 4 U 106/10) hat das OLG Stuttgart die Unterlassungsklage eines Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Prof. Paul Bonatz, gegen die Deutsche Bahn AG und eine weitere Bahngesellschaft wegen des geplanten Abriss des Kopfbahnhofs zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Abriss erforderlich, um den Durchgangsbahnhof wie geplant schaffen zu können.

Zum Sachverhalt:

Im Rahmen des aktuell öffentlich heiß diskutierten Projektes der Deutschen Bahn, den Stuttgarter Hauptbahnhof von einem Kopf- in einen Durchgangsbahnhof umzuwandeln („Stuttgart 21“), wurde unter anderem beschlossen, beide Seitenflügel des Kopfbahnhofs sowie die Treppenanlage in der großen Schalterhalle des denkmalgeschützten Baus abzureißen. Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes wurde am 28. Februar 2005 öffentlich bekannt gemacht.

Nachdem ein Enkel des Architekten und Urhebers, Prof. Paul Bonatz (verstorben 1956), gegen den geplanten Abriss bereits im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben hatte, die zurückgewiesen wurden, wehrt er sich nun mit der eingereichten Klage. Seiner Meinung nach bedeutet der geplante Abriss eine unzulässige Verstümmelung des Gebäudegesamteindrucks.

Nachdem die Klage in erster Instanz vor dem Landgericht Stuttgart (Urteil vom 20.05.2010, Az. 17 O 42/10) abgewiesen wurde, fordert der Kläger im Berufungsverfahren wegen des mittlerweile erfolgten Abbruchs des Nordflügels dessen Wiederaufbau und begehrt weiterhin die Unterlassung des Abbruchs des Südflügels und der Treppe in der großen Schalterhalle.

Mit vorliegendem Urteil bestätigt nun die Stuttgarter Oberlandesrichter das erstinstanzliche Urteil. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit überwiegenden Interessen der Deutschen Bahn AG im Wege einer Güterabwägung.

In seiner Pressemitteilung vom 06.10 ...

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