OLG Hamm: Verlängerung eines Frühbucherrabatts nicht wettbewerbswidrig

OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2010, Az. I-4 U 52/10 §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Frühbucherrabatt, der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet war und dann verlängert wird, nicht irreführend ist. Dafür sei erforderlich, dass der Werbende zunächst den Rabatt auch nur bis zum angegebenen Zeitpunkt einräumen wollte und die Verlängerung lediglich auf einer zum festgelegten Zeitpunkt veränderten Marktlage beruhte. Es sei dem Werbenden unbenommen, nach Ablauf der selbst gewählten Frist über eine Neueinräumung / Verlängerung eines Rabatts unter Beurteilung der wirtschaftlichen Lage zu entscheiden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 05. März 2010 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen das Werbeverhalten der Beklagten, die Reisen für Kinder und Jugendliche anbietet.

Die Beklagte bewarb am 21. April 2009 auf ihrer Internetseite *Internetadresse* (Anlage K 4 -Bl.18) eine Kinderreise mit einem Frühbucherrabatt von 25,00 €, der bis zum 30. April 2009 gelten sollte. Zuvor war zunächst ein befristeter Frühbucherrabatt in gleicher Höhe bei Buchung bis zum 31. März 2009 beworben und bis zum 17. April 2009 verlängert worden. Auch nach Ablauf der Rabattfrist vom 30. April 2009 wurde der Rabatt zunächst weiterhin gewährt. Eine Kundin der Beklagten, die aufgrund der Werbung vom 21. April 2009 am 29 ...

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