Kapital-Lebensversicherung muss vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) „verwertet“ werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 09. Juni 2010 die lange Zeit strittige Frage entschieden, ob eine Prozesspartei eine vorhandene Kapital-Lebensversicherung, die sich im ungekündigten Zustand befindet, vor der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe "verwerten" muss oder ob der Partei gleichwohl Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine solche Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich verwertet werden muss, soweit das sozialhilferechtliche Schonvermögen überstiegen ist. Ausnahmsweise könne es Gesichtspunkte geben, die eine Verwertung der Lebensversicherung unzumutbar machen.

Diese Gesichtspunkte sind dann aber von der bedürftigen Partei vorzutragen und nachzuweisen.

Exemplarisch führt der BGH dazu an, dass beispielsweise eine Verwertbarkeit der Lebensversicherung ausscheide, soweit der Vermögenseinsatz für die bedürftige Partei und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK