Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

Kann ein Berechtigter für seine inländische Geschmacksmusteranmeldung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frühere ausländische Priorität in Anspruch nehmen, so tritt im Rahmen der Anwendung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages.

Hinsichtlich der Beachtung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bei der Eintragung eines Geschmacksmusters ist das Verletzungsgericht an die Beurteilung der Erteilungsinstanz (hier: DPMA) gebunden.

Dies gilt auch für die Frage, ob die Voraussetzungen einer Prioritätserstreckung durch Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität ausreichend dargelegt bzw. zutreffend gewürdigt worden sind ...

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