EU-Rechtssetzung soll “intelligenter” werden

“Rechtsetzung auf EU-Ebene soll intelligenter werden: Brüderle begrüßt Mitteilung der EU-Kommission” – ob das BMWi den Titel seiner heutigen Pressemitteilung wohl bewusst so zweideutig formuliert hat? Wie die Kommission mitteilt, will sie unter der Bezeichnung “Intelligente Rechtsetzung” ihre bestehende Agenda zur “Besseren Rechtsetzung” weiterführen. Sie soll zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen, indem Verwaltungslasten abgebaut, die bestehenden EU-Rechtsvorschriften vereinfacht und die Folgen neuer EU-Gesetzgebung eingehender abgeschätzt werden.

Ex-Post-Evaluationen bestehender Rechtsakte

In ihrer Mitteilung betont die Kommission, dass die Aufgabe der intelligenten Rechtsetzung auf europäischer Ebene nunmehr in der Verantwortung von Kommissionspräsident Barroso liegt. Durch Einführung von Ex-Post-Evaluationen bestehender Rechtsakte soll in Zukunft der ganze Lebenszyklus einer politischen Initiative bewertet werden. Diesem Ziel dienten auch so genannte “Fitness-Checks” ganzer Politikbereiche – was man auch immer genau darunter verstehen mag ...

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