Versorgungsansprüche aus der Altsozietät

Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs. 1 HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners.

Eine Haftung der Partnerschaftsgesellschaft für die Versorgungsansprüche des aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners nach § 28 Abs. 1 HGB oder einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift besteht nicht.

Es ist zweifelhaft, ob § 28 HGB auf die Partnerschaftsgesellschaft bereits deshalb nicht anwendbar ist, weil § 2 Abs. 2 PartGG zwar eine Reihe von Vorschriften des 3. Abschnitts des HGB ausdrücklich für anwendbar erklärt, aber neben § 25 HGB und einigen anderen Vorschriften auch den § 28 HGB nicht aufführt. Dies ist hier allerdings ebenso wenig entscheidungserheblich wie die Frage, ob – wofür gute Gründe angeführt werden können – mit einer im Schrifttum vertretenen Ansicht jeder Unternehmensträger, nicht bloß der Kaufmann i.S. des HGB, als Einzelkaufmann i.S. des § 28 Abs. 1 HGB angesehen werden kann und ob es genügt, wenn durch den Eintritt in das Geschäft des bisherigen Einzelunternehmers eine (das Unternehmen tragende) Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht. Denn eine Haftung der aufnehmenden Partner-schaftsgesellschaft für Versorgungsansprüche des aus der ehemaligen Sozietät Ausgeschiedenen kann ausgehend von Wortlaut, Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift sowie bei Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 HGB gestützt werden.

§ 28 Abs. 1 HGB ordnet die Haftung der Gesellschaft für Altschulden des aufnehmenden Geschäftsinhabers an ...

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