Vermischte Lesehinweise (17): Erklärung zur Netzneutralität, Margin Squeeze ....

Erklärungen des Ministerkomitees des Europarates sind keine Rechtstexte, die man unbedingt im Blickfeld haben müsste, und sie lesen sich in der Regel auch nicht allzu spannend. Dennoch sind sie für die Entwicklung gemeinsamer Standards in einem über die EU hinausreichenden Europa durchaus nützlich, und man sollte auch die Bedeutung für die Rechtsprechung des EGMR nicht unterschätzen, in der solche Erklärungen gelegentlich als Beleg für anerkannte internationale Standards zitiert werden. Vergangene Woche hat das Ministerkomitee nun eine Erklärung zur Netzneutralität verabschiedet, die immerhin davon ausgeht, dass Nutzer "the greatest possible access to Internet-based content, applications and services of their choice" haben sollen und das auch noch etwas ausführt, insbesondere auch durch Hinweis auf Art 10 EMRK: "exceptions to this principle should be considered with great circumspection and need to be justified by overriding public interests. In this context, member states should pay due attention to the provisions of Article 10 of the European Convention on Human Rights and the related case law of the European Court of Human Rights." Vorbereitet wurde die Erklärung im committee of experts on new media, in dessen Zusammensetzung sich mit 1.10.2010 etwas geändert hat - ich zitiere dazu eine Meldung der kritischen Initiative "European Digital Rights":
"the current vice-chair Michael Truppe is leaving the group to hold another position on the Austrian scene ...
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