Staatsanwaltliche Öffentlichkeitsarbeit

Nach meiner Auffassung hat die staatsanwaltliche Öffentlichkeitsarbeit in Ermittlungsverfahren keine bzw. nur ganz unzureichende Rechtsgrundlagen. Das Ermittlungsverfahren ist nach dem Konzept unseres Strafprozesses nicht-öffentlich. Die per Richtlinien (etwa Nr. 4a und Nr. 23 RiStBV) gegebenen Regelungen sind nur Verwaltungsvorschriften und werden im Einzelfall offenbar auch nicht hinreichend beachtet.

berichtet Prof. Dr. Henning Ernst Müller im beck-blog über eine Tagung zum Thema “Medien und Kriminalität”, die an der Deutschen Richter Akademie in Trier in der vergangenen Woche stattfand.

Ein Problembewußtsein scheint grundsätzlich vorhanden zu sein ...

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