Sicherheitskoordinator für die Baustelle

Wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass ein Sicherheitskoordinator bestellt wird und dieser einen Sicherheitsplan erstellt, sofern besondere Gefahren bestehen. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, spielt insoweit keine Rolle.

Die Richtlinie über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz sieht vor, dass der Bauherr oder der Bauleiter für jede Baustelle, auf der mehrere Unternehmen anwesend sein werden, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt, der zum Schutz der Arbeitnehmer mit der Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Verhütung von Gefahren und für die Sicherheit betraut ist. Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass der Bauherr oder Bauleiter dafür sorgt, dass bei Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind, ein Sicherheitsplan erstellt wird. Diese Arbeiten werden in einer – nicht erschöpfenden – Liste aufgeführt, die Bestandteil der Richtlinie ist.

Nach dem italienischen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie gilt die Verpflichtung zur Bestellung eines Sicherheitskoordinators und zur Erstellung eines Sicherheitsplans nicht für private Arbeiten, für die keine Baugenehmigung erforderlich ist. Im Jahr 2008 kontrollierten die Inspektoren des Dienstes für Arbeitsschutz der autonomen Provinz Bozen eine Baustelle, auf der Arbeiten zur Neueindeckung eines Wohnhauses in einer Höhe von ca. 6 bis 8 Metern durchgeführt wurden. Das Schutzgeländer, der Kran und die Arbeitskräfte wurden von drei verschiedenen Unternehmen gestellt, die gleichzeitig auf der Baustelle anwesend waren. Eine Baugenehmigung war nach dem italienischen Gesetz nicht erforderlich ...

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