OLG Hamm: AGB-Klausel zur Verlängerung von Handy-Verträgen rechtswirksam

Schlechte Nachricht für alle, die ihren Mobilfunkanbieter schnell wechseln wollen:

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.04.2010 (Az. I-17 U 203/09) entschieden, dass die AGB-Klausel eines Mobilfunk-Service-Providers zulässig ist, nach der sich der Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten um 12 Monate verlängert, wenn er nicht schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit gekündigt wurde.

Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und sei damit eine unwirksame Laufzeitregelung. Speziell bei Mobilfunkverträgen sei der Bedarf nur über einen begrenzten Zeitraum zu planen und darauf müsse bei der Laufzeit des Vertrages Rücksicht genommen werden. Insbesondere habe die Vorinstanz unberücksicht gelassen, dass nach neuestem europäischen Recht Verträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeboten werden müssten. Die Initiative ziele darauf ab, das Diktat einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten zu brechen.

Das Gericht wies die Klage ab. Die Klausel sei nur dann unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigenen Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchsetze ...

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