OLG Bremen: Im Gewaltschutzverfahren soll Waffengleichheit herrschen - jeder hat Anspruch auf einen Anwalt.

Das Prinzip der Waffengleichheit gilt auch und gerade im Gewaltschutzverfahren. Das hat das OLG Bremen jetzt entschieden. Zwar ist im Gewaltschutzverfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht zwingend vorgeschrieben, vgl. §§ 111 Nr. 6, 112, 114 I FamFG. Nach § 78 II FamFG ist ein Anwalt nur beizuordnen, wenn Sach- und Rechtslage schwierig sind. Ähnlich wie der BGH legt nun auch das OLG Bremen ( Az.: 4 WF 47/10 = FamRZ 2010, 1362) diese Vorschrift verfassungskonform aus, und zwar dahingehend, dass die Beiordnung eines Anwalts jedenfalls dann zu erfolgen hat, wenn eine bemittelte Partei ebenfalls vernünftigerweise einen Anwalt beauftragen würde ...Zum vollständigen Artikel


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