Kampf um die Akteneinsicht

Irgendwann ziemlich am Anfang des Studiums habe ich mal gelernt, dass irgendwo im GG steht, dass die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden sei.

Ein Blick in die Praxis: Wir beantragen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei einem Sozialleistungsträger Akteneinsicht.

Schön, schreibt die Behörde, nach § 25 Abs. 4 SGB X ist Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der Behörde zu nehmen. Das stimmt auch. Nur besagt § 84a SGG, dass diese Vorschrift im Widerspruchsverfahren nicht anwendbar ist.

Das Gespräch mit der Sachbearbeiterin ist nicht sehr erfolgreich. (“Akteneinsicht muss hier genommen werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK