Das Dunkel der Pflichtverteidigerbestellung bei Vollstreckung von U-Haft

Das Landgericht Krefeld hat mit einem Beschluss vom 13. 7. 2010 (Az.: 21 Qs 8 Js 353/10- 190/10) das Dunkel der Pflichtverteidigerbestellung bei Vollstreckung von Untersuchungshaft ein wenig erhellt. Es hat sich damit am Sinn und Zweck der Einführung des § 140 Absatz 1 Nr. 4 StPO orientiert: Der Stärkung der Rechte des Beschuldigten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt seiner Verteidigung.

Folgende Grundsätze stellt das Gericht in seinem Beschluss auf: „Nach § 140 I Nr. 4 und § 141 III S. 4 StPO ist dem Beschuldigten, gegen den U-Haft vollstreckt wird, unverzüglich ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Hierbei muss der Grundsatz der Vertrauensbeziehung zwischen Beschuldigtem und Verteidiger berücksichtigt werden. Diesem Postulat kann dadurch entsprochen werden, dass der Haftrichter dem Beschuldigten im Vorführungstermin gemäß § 142 I S. 1 StPO eine angemessene Frist zur Bezeichnung eines Verteidigers einräumt. Ein solches Vorgehen widerstreitet dem Gebot „unverzüglicher" Pflichtverteidigerbestellung nicht. Unterbleibt die Fristsetzung und wird der Pflichtverteidiger sogleich bestellt, kann ein binnen kurzer Frist gestellter Antrag des Beschuldigten dazu führen, dass der bestellte gegen den vom Beschuldigten nunmehr benannten Verteidiger ausgewechselt werden muss, um dem Grundsatz des Vorrangs der Vertrauensbeziehung angemessen Rechnung zu tragen. Der für die Ablösung von Pflichtverteidigern ansonsten maßgebliche Grund einer Störung des Vertrauensverhältnisses spielt insoweit keine Rolle" (LG Krefeld - 21 Qs 8 Js 353/10 - 190/10) ...

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