BVerfG: Missbrauchsgebühr gegen psychisch Kranke?

Das Bundesverfassungsgericht kriegt eine Menge Post.

Ich erinnere mich noch: Als wir 1998 unsere Ausstellung zu 50 Jahre Grundgesetz vorbereiteten, zeigten uns Jutta Limbach und ihre damalige Pressesprecherin Uta Fölster die Unmengen von Briefen, in denen die so genannten “einfachen Leute” ihre Sorgen und Nöte dem Bundesverfassungsgericht schilderten, teilweise unter der Zeile “liebes Bundesverfassungsgericht”, mit Füller von zittriger Hand auf kariertes Papier geschrieben. Es gibt für diese Art von Zuschriften ein eigenes Aktenzeichen, ich habe leider vergessen welches.

Wir hatten ein paar davon in die Ausstellung als Exponate aufgenommen. Weil sie so schön zeigen, welches Vertrauen das Bundesverfassungsgericht in der Bevölkerung genießt. Vor allem Jutta Limbach war das sehr wichtig.

Jetzt hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Entscheidung veröffentlicht, aus der ein ganz anderer Geist spricht.

Richter Bärli vom Bundesbärengericht

Eine Frau bekam 300 Euro Missbrauchsgebühr aufgebrummt, weil ihre Verfassungsbeschwerde “nicht einmal ansatzweise” substantiiert begründet war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK