BGH: Tagesaktuelle MediaMarkt-Werbung „Nur heute ohne 19 % MWSt“ zulässig

Rechtsnormen: § 3, § 4 Nr. 1 UWG 2004

Vor einiger Zeit berichtete ich bereits über ein BGH-Urteil vom 31.03.2010 (Az. I ZR 75/08) bzgl. tagesaktueller Werbung. Ich verwies dabei auf die Pressemitteilung des BGH. Inzwischen liegt das Urteil im Volltext vor. Daher folgend eine etwas ausführlichere Darstellung.

Der BGH entschied:

Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise iSv §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. (Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Es klagte ein Wettbewerber gegen das Unternehmen MediaMarkt, das am 04.01.2007 kurz nach der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% online mit der Anzeige „Nur heute, 04. Januar, Haushaltsgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer“ warb. Durch den Kläger wurde Wettbewerbswidrigkeit beanstandet, die damit begründet wurde, dass eine Preissenkung nur am Tage des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei und dies zur Folge hätte, dass wenigstens berufstätigen Verbrauchern ein angemessener Preisvergleich aufgrund des durch die Werbung erzeugten Zeitdrucks nichts mehr möglich gewesen sei.

Der BGH entschied, dass in der beanstandeten Werbung keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers iSv §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG 2004 zu sehen sei. Es müsse auf den mündigen Verbraucher abgestellt werden, der trotz solcher Kaufanreize rational mit beworbenen Angeboten umgehen könne.

Die Bundesrichter führen aus:

Das beanstandete Verhalten war zum fraglichen Zeitpunkt im Januar 2007 nicht unlauter iSv §§ 3, 4 Nr. 1 UWG 2004. Hieran hat sich auch durch die für den Streitfall maßgeblichen Vorschriften der EG-Richtlinie 2005/29 (Art. 8 und 9) nichts geändert. Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor und nach dem 30 ...

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