6B_444/2010: Widerhandlung gegen das HMG

In seinem Urteil vom 16. September 2010 (6B_444/2010) trifft das Bundesgericht eine seiner wenigen Entscheidungen zur Strafbarkeit wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG). Beschwerdeführerin X., die fachtechnisch verantwortliche Person (FvP) (vgl. Art. 10 AMBV) der Y-AG, einer Arzneimittel-Grosshändlerin (vgl. Art. 2 lit. e AMBV), hatte in einem Zeitraum von etwa drei Jahren 31 Medikamentenlieferungen (z.B. Appetitzügler, Abführmittel, Tropfen gegen Haarausfall sowie Tabletten zur Senkung der Blutfettwerte, gegen Nikotinabhängigkeit und Erektionsstörungen) an den Psychiater Dr. med. A mit einem Rechnungsbetrag von Fr. 98'000.-- zugelassen. Das Kantonsgericht St. Gallen sah in diesem Verhalten eine Verletzung der heilmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten. Das Bundesgericht stützt diese Auffassung und erkennt in den Lieferungen ebenfalls einen Verstoss gegen die Regeln der "guten Grosshandelspraxis":
6.3 Der Beschwerdeführerin wird ein Verstoss gegen die Regeln der guten Vertriebspraxis nach Art. 29 Abs. 1 HMG (i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG i.V.m. Art. 3 HMG) zur Last gelegt. Die Regeln der "Guten Vertriebspraxis" werden im Verordnungsrecht konkretisiert (vgl. Art. 29 Abs. 2 HMG, Art. 9 Abs. 2 AMBV, Anhang 2 lit a und b AMBV, Art. 80 lit. c der Richtlinie 2001/83/EG und Ziff. 17 der Leitlinie 94/C 63/03). Daraus ergibt sich, dass Grosshändler nur Medikamente an Personen abgeben dürfen, welche ihrerseits berechtigt sind, diese weiterzugeben. 4.1.2 […] Ärzte dürften verschreibungspflichtige Arzneimittel abgeben, wenn sie zur Selbstdispensation berechtigt seien (Art. 24 HMG). Ob und unter welchen Bedingungen ein Arzt zur Selbstdispensation (d.h. zur Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch die Medizinalperson selbst […]) berechtigt sei, regle das kantonale Recht, was sich aus Art. 37 Abs ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK