“Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.”

Bremen hat eines der schönsten und kuscheligsten Landesarbeitsgerichte der Republik. Das wird dadurch befördert, dass es sehr klein ist; in einer alten Villa kann man eine gut sortierte kleine Bibliothek und sehr ansehnliche Sitzungssäle nutzen. Dass Arbeitgeber sich beim LAG Bremen nicht immer kuschelig fühlen, ist ein Gerücht, zu dem wir nicht Stellung nehmen wollen.

Im Juni des Jahres entschied das LAG Bremen (Urteil v. 29.06.2010 - 1 Sa 29/10) über eine Kündigung gegenüber einer Dame mit russischem Akzent (beim Deutschsprechen), die angeblich mit den Worten des Geschäftsführers garniert war, aus Sicht der Kunden sei der Akzent untragbar. Die würden sich nämlich denken:

„Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.”

Na gut, Deutsch war auch nicht eben eine Stärke des angeblichen Urhebers.

Die Dame bekam dessenthalben eine Kündigung in der Probezeit. Sie klagte dagegen nicht. Allerdings machte sie mit ihrer beim LAG Bremen entschiedenen Klage eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend, denn sie sah sich als ethnisch diskriminiert an. Nun wissen wir spätestens seit dem sog. Ossi-Fall (der noch läuft), dass die “Ethnie” ein flüchtiger juristischer Begriff ist (das scheinen auch die Ethnologen so zu sehen, aber die müssen ja keine Urteile schreiben). Die nun vorliegenden Urteilsgründe sind messerscharf angefasst und werden, wenn es wirklich (die Revision ist zugelassen) zum BAG geht, die Lösung einiger drängender Fragend des AGG beschleunigen. Ein Urteil, auf dass sich Prüflinge beider Staatsexamina wohl werden einstellen müssen, denn für eine Prüfung ist es eine Steilvorlage.

Das fängt mit einem Prozessproblem an. Der Klägeranwalt hatte laut Protokoll in der ersten Instanz geltend gemacht, er stütze den Anspruch auf § 15 Abs. 1 AGG. Eine Nachlässigkeit. Dort geht es nicht um das Schmerzensgeld für eine Diskriminierung, sondern um einen rein materiellen Schaden ...

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