US-Discovery trotz deutschem Datenschutz?

TD - Washington Die US-amerikanische Klägerin machte gegen die in Deutschland ansässige Beklagte einen Anspruch aus Vertragsverletzung geltend. Im Rahmen einer vorprozessualen Beweiserhebung, pre-trial Discovery, forderte die Klägerin von der Beklagten die Vorlage beweisträchtiger Dokumente. Obwohl die Beklagte erwiderte, dass dies in Deutschland zu Konflikten mit dem Bundesdatenschutzgesetzführen könne, gab das US-Bundesgericht für den Bezirk des Staates Utah am 21. Januar 2010 im Fall Accessdata Corporation v. Alste Technologies GmbH, Az. 2:08cv569, der Beklagten auf, die elektronisch gespeicherten Daten offenzulegen. Das Gericht folgt hier der Meinung des Supreme Court in Washington D.C., der in dem Fall Societe Nationale Industrielle Aerospatiale v. United States District Court entschieden hatte, dass ausländische Datenschutzrechte den amerikanischen Gerichten nicht die Befugnis nehmen könnten, Parteien zur Herausgabe von Dokumenten zu verpflichten ...Zum vollständigen Artikel


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