Passwort nicht verraten – Strafbarkeit?

Heute ist es kein Problem mehr, seine Daten durchaus sicher aufzubewahren: Von einfachen ZIP-Archiven, die man mit einem Passwort versieht, über PGP/GPG-Dateicontainer bis hin zu vollständig mit Truecrypt verschlüsselten Laufwerken bieten sich viele Möglichkeiten. Für die Ermittlungsbehörden ist das durchaus ein handfestes Problem: Wenn sich ein konkreter Verdacht ergibt (etwa weil man auf Grund von Logfiles davon ausgeht, dass der Verdächtige inkriminierte Webseiten aufgerufen hat), aber auf dem Rechner einerseits nichts gefunden wird, andererseits ein verschlüsselter Dateicontainer vorliegt, haben die Ermittlungsbehörden von Natur aus ein hohes Interesse, Zugang zu diesem Dateicontainer zu erhalten.

In Grossbritannien gibt es eine gesetzliche Regelung, derzufolge eine Pflicht besteht, seine Passwörter offen zu legen. Wer dem nicht folgt, dem droht eine Haftstrafe und Heise berichtet nun, dass diese Haftstrafe gegen einen Betreffenden verhängt wurde, und man fragt sich: Geht das auch in Deutschland?

Bei uns in Deutschland ist die Antwort schnell gefunden: Bei uns gilt der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss und auch nicht aktiv an seiner “Überführung” mitwirken muss. Dieses Prinzip lautet “nemo tenetur”-Prinzip und genießt bei uns Verfassungsrang, es schlägt sich u.a. im §136 I S.2 StPO nieder, demzufolge niemand als Beschuldigter zur Sache etwas aussagen muss. Unter Strafandrohung jemanden dazu zwingen, sein Passwort zur Offenlegung von Daten zu verraten? Bei uns undenkbar.

Nun zu den Engländern, dort wird es ja offensichtlich praktiziert. In einer Zeit europäisierten Rechts ist es aber nichts besonderes, dass eine nationale Regelung gekippt wird, die typischen Anlaufstellen sind die EMRK sowie die europäische Grundrechtecharta ...

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