OLG Hamm: Als Mietwagen genutztes Fahrzeug darf nicht als „Jahreswagen aus 1. Hand“ angepriesen werden

Mit Urteil vom 20.07.2010 hat das OLG Hamm (I-4 U 101/10) entschieden, dass ein vormals als Mietwagen genutztes Fahrzeug nicht als „Jahreswagen aus erster Hand“ angepriesen werden darf.

Sachverhalt Ein Kfz-Händler hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen Händler erwirkt, der einen gebrauchten Mietwagen als “Jahreswagen aus 1. Hand” anpries.

Urteil des OLG Hamm Zur Begründung für der Senat an, dass der Verbraucher mit der Angabe der Vorbesitzer (“erste Hand”) die Vorstellung verbinde, wie viele Fahrer den Wagen zu welchen Zwecken nutzten.

Grundsätzlich entnehme der Adressat eines PKW-Angebotes der Art der Vornutzung einess Gebrauchtwagens Informationen darüber, wie das Fahrzeug bisher gefahren und gepflegt worden sei. So sei etwa zu erklären, dass beispielsweise „Rentnerfahrzeuge“ in Anzeigen besonders als solche beworben würden, weil bei ihnen anzunehmen sei, dass sie besonders schonend gefahren und gut gepflegt und gewartet worden seien ...

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