EU fordert erhöhtes Datenschutzniveau in den USA

Ein neues EU-Abkommen soll Fluggäste besser vor der Weitergabe ihrer Daten schützen.

Im Mittelpunkt steht dabei das sog. PNR-Verfahren (Passenger Name Records), bei dem die Passagierdaten den Einreiseländern zur Verfügung gestellt werden.

Nach dem bisher geltenden Abkommen mit den USA aus dem Jahr 2007, können US-Sicherheitsbehörden auf 19 Angaben von Flugreisenden zugreifen , welche neben Namen auch alle zur Verfügung stehenden Kontaktinformationen bis hin zu Reiseverlauf und Kreditkartennummer umfassen. Diese Daten können momentan von den USA einfach aus dem Buchungssystem abgerufen und kopiert werden (sog. Pull-Verfahren). Dieses Verfahren wurde von Datenschützern stark kritisiert und soll sich nun ändern.

Das überarbeitete Abkommen sieht laut ZEIT vor, dass die EU die Daten nun selbst an die US-Behörden weiterleitet (sog. Push-Verfahren) und dadurch gewährleistet, dass

„Passagierdaten ausschließlich für den Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Schwerkriminalität genutzt werden“, so die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Außerdem müssen nun auch Drittländer, an die Daten weitergegeben werden, ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten ...

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