Der grüne Apfel überlebt Löschungsverfahren

Ich hatte in der Vergangenheit über eine Abmahnwelle gegen Zahnärzte auf Grundlage einer Bildmarke, die einen grünen Apfel wiedergibt berichtet.

Bildmarke Grüner Apfel 30716602

Einer bzw. zwei der Abgemahnten hatten sich gegen die Abmahnung gewährt und einen Antrag auf Löschung dieser Bildmarke beim DPMA gestellt. Ein solcher Löschungsantrag ist gem. § 50 Abs. 1 i. V. m. § 3 und § 8 MarkenG möglich, wenn die Marke zum Zeitpunkt der Eintragung und zum Zeitpunkt der Entscheidung eigentlich aufgrund absoluter Schutzhindernisse nicht eingetragen werden hätte dürfen.

Das Argument für die Löschung war dabei, dass die Markenfähigkeit der Abbildung bezweifelt wurde. Zur Begründung führten die Antragsteller aus, bei der Bildmarke handle es sich um eine naturgetreue Darstellung eines grünen Apfels. Eine Bildmarke, die sich in Darstellung der charakteristischen Form und Farbe des weithin bekannten Apfels der Sorte Granny-Smith erschöpfe, werde vom Verkehr auch in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht als betrieblicher Herkunftshinweis empfunden.

Dieser Löschungsantrag kann von jedem gestellt werden und kosten hinsichtlich der amtlichen gebühren lediglich 300,00 Euro.

Auf Grundlage dieser Anträge hatte das DPMA die Bildmarke teilweise, nämlich für die Dienstleistungen

„Medizinische Dienstleistung, insbesondere Dienstleistung eines Zahnarztes, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“

gelöscht. Mit dieser Entscheidung waren aber der Markeninhaber und die Antragsteller nicht zufrieden und beide legten dagegen Rechtsmittel ein. Darüber hat nun das Bundespatentgericht in wie gleichlautenden Entscheidungen entschieden. Ergebnis des Urteils, ist das die Richter keinen Grund für eine Löschung der Bildmarke sehen und die bereits angeordnete Teillöschung des Markenamtes aufhebten ...

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