Bierbikes: Der Spaß ist (in Düsseldorf) vorbei!

Seit Tagen schon wurde im Radio in NRW auf die Urteilsverkündung zum Thema Bierbikes hingewiesen. Nun ist die Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010 - 16 K 6710/09; 16 K 8009/09 da. Die Meldung hierfür findet sich bei Beck-Aktuell:

"...So genannte «Party-» und «Bierbikes» bedürfen auf öffentlichen Verkehrsflächen einer Sondernutzungserlaubnis. Mit Urteilen vom 06.10.2010 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung der 16-Sitzer auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt fehlt den Klägern die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis ...

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