Aufklärungspflichten des Mieters – der Thor-Steinar-Laden

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.

In einem vom Bundesberichtshof entschiedenen Fall wurde ein Ladengeschäft zum Betrieb eines Einzelhandels mit Textilien, Schuhen und Accessoires vermietet. Die Mieterin verkaufte dort nahezu ausschließlich Waren der Marke “Thor Steinar”, die von der M. GmbH, deren damaliger Geschäftsführer auch Geschäftsführer der Mieterin ist, hergestellt werden. Diese Marke wird in den öffentlichen Medien und in einer Internetveröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzes mit einer rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht. Im Deutschen Bundestag und einigen Fußballstadien ist das Tragen von Kleidung dieser Marke verboten.

Seit der Eröffnung kam es wiederholt zu Demonstrationen und Farbbeutelanschlägen auf das Ladengeschäft. Daraufhin erklärte die Vermieterin die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung und vorsorglich die fristlose Kündigung des Mietvertrages.

Zu Recht, wie der BGH befand:

Die Vermieterin hat gegen die Mieterin einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Ladenfläche. Die Mieterin kann ein Recht zum Besitz nicht aus dem Mietvertrag herleiten. Denn die Vermieterin hat den Vertrag wirksam gemäß §§ 123 Abs. 1, 124 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Mietvertrag ist deshalb als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB).

Die Mieterin hat die Vermieterin dadurch arglistig getäuscht hat, dass sie diese vor Vertragsschluss nicht über ihre Absicht, in den Mieträumen nahezu ausschließliche Waren der Marke “Thor Steinar” zu verkaufen, aufgeklärt hat ...

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