Wenn die Mutter mit dem Sohne … in ein anderes EU-Land zieht

Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird.

Eine nationale Regelung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn es ihm durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wird, verletzt nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Nach der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ist das Verbringen eines Kindes widerrechtlich, “wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats besteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen … seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte”.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein in Irland und England angesiedelter Rechtsstreit: Nach irischem Recht steht einem leiblichen Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, nicht automatisch ein Sorgerecht zu. Dieses kann ihm durch eine Vereinbarung zwischen den Eltern oder durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen werden. Dagegen steht der Mutter das Sorgerecht automatisch zu.

Herr McB, irischer Staatsangehöriger, und Frau E., britische Staatsangehörige, lebten über zehn Jahre lang in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; seit November 2008 wohnten sie mit ihren drei Kindern, die 2000, 2002 und 2007 geboren wurden, in Irland. Nachdem sich die Beziehung zwischen den Eltern verschlechtert hatte, verließ die Mutter mit den Kindern am 11. Juli 2009 die Familienwohnung und zog in ein Frauenhaus. Am 25 ...

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