Rundfunkgebührenpflicht in der Behindertenwerkstatt

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hamburg besteht keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Fahrzeuge einer Werkstatt für behinderte Menschen, da die Beförderung nicht dem Zweck der Werkstätten für behinderte Menschen zuzuordnen ist (§ 136 Abs. 1 SGB IX).

Nach § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 RGebStV wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Werkstätten für behinderte Menschen, betrieben werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits deshalb nicht erfüllt, weil die Beförderung der behinderten Menschen nicht dem Zweck der Werkstätten für behinderte Menschen zuzuordnen ist, wie er sich aus § 136 Abs. 1 SGB IX ergibt, sondern einen bloßen Fahrdienst für die behinderten Mitarbeiter darstellt. Aus diesem Grund lässt das Gericht offen, ob die Regelung des § 5 Abs. 7 S. 1 RGebStV nur dann zu einer Befreiung von der Rundfunkgebühr führen kann, wenn die Geräte einen räumlichen Bezug an ein Gebäude aufweisen.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Fahrzeuge der der Behindertenwerkstatt zum Transport der behinderten Mitarbeiter, in denen die Rundfunkgeräte bereitgehalten werden, “Einrichtungen” im Sinne des § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 RGebStV sind. Wie dieser Begriff genau zu verstehen ist, geht aus seinem Wortlaut nicht hervor. Auch die Erläuterung des Begriffs “Einrichtung”, wie sie sich dem Duden und dem Brockhaus entnehmen lässt, führt insoweit nicht weiter. Danach ist eine Einrichtung eine der Allgemeinheit dienende Institution bzw. eine Organisation mit öffentlichen Aufgaben. Was im Einzelnen davon erfasst wird, wird daraus nicht deutlich.

Auch aus der Struktur der Regelung lassen sich keine näheren Einzelheiten gewinnen, um zu erkennen, was unter einer Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist. In § 5 Abs. 7 S. 1 Nrn. 1 bis 4 RGebStV sind unterschiedliche Organisationseinheiten aufgeführt ...

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