Heilbehandlung im EU-Ausland

Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die Europäische Kommission erhob beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Vertragsverletzungsklage gegen Frankreich, weil nach ihrer Auffassung verschiedene innerstaatliche Bestimmungen über die Kostenerstattung für bestimmte geplante Behandlungen – d. h. solche, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich zu erhalten beabsichtigt – gegen Unionsrecht verstoßen.

Eine solche Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Europäischen Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen. Ist die EU-Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.

Ärztliche Behandlung in einem anderen EU-Land

Erstens war die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen des französischen Code de la sécurité sociale, die die Kostenerstattung für geplante Behandlungen außerhalb von Krankenhäusern in einem anderen Mitgliedstaat von einer vorherigen Genehmigung des zuständigen französischen Trägers abhängig machen, wenn diese Behandlungen den Einsatz medizinischer Großgeräte erfordern, dem freien Dienstleistungsverkehr zuwiderliefen. Beispielsweise geht es hierbei um Kernspintomografiegeräte oder Kernspinresonanzspektrometer, die bei der Erkennung und Behandlung u. a. von Krebs, bestimmten neuromotorischen Erkrankungen usw. verwendet werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK