BPatG: Keine Bösgläubigkeit bei ähnlicher Markenanmeldung, wenn zuvor die identische Marke wie bei einem Konkurrenten benutzt wurde

BPatG, Beschluss vom 30.08.2010, Az. 30 W (pat) 61/09 § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Neuanmeldung einer ähnlichen Marke, nachdem zuvor die gleiche Marke wie die eines Konkurrenten benutzt wurde, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Eine Bösgläubigkeit des Anmelders liege nicht vor. Der Anmelder, der sein Nagelstudio ursprünglich unter der Bezeichnung “California Nails” betrieb, wandelte nach Anschreiben der Antragstellerin, die sich auf ältere Rechte an eben dieser Bezeichnung berief, den Namen um in “Nagelstudio Cali Nails”. Diese Bezeichnung meldete er sodann als Marke an. Kurz darauf wurde von der Antragstellerin “Nagelstudio California Nails” angemeldet und die Löschung von “Cali Nails” wegen Bösgläubigkeit gefordert. Das Gericht folgte dem nicht ...

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