OLG Hamm: AGB-Klausel zur automatischen Verlängerung von Handy-Verträgen ist rechtswirksam

OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2010, Az. I-17 U 203/09 §§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG; 307 Abs. 1, 309 Nr. 9, 313, 314 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klausel eines Mobilfunkanbieter mit dem Wortlaut “Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigt” wirksam ist. Aus Gesichtspunkten des AGB-Rechts sei die Klausel hinsichtlich der 24-Monats-Laufzeit nicht zu beanstanden, eine Unangemessenheit gegenüber dem Verbraucher könne nicht festgestellt werden. Falls sich infolge unterschiedlichster Faktoren beim Verbraucher ein Leistungsbedarf ergebe, der von dem bei Vertragsschluss gewünschten Leistungsumfang abweiche, sei dies ein allgemeines Risiko von Verträgen mit fester Laufzeit, das hier angesichts der berechtigten Interessen der Beklagten nicht zur Annahme einer unangemessenen Benachteiligung führe. Es stehe dem Vertragspartner ja auch frei, einen Vertrag mit fester Laufzeit abzuschließen, da angesichts zahlreicher Prepaid-Modelle genügend Alternativen zur Verfügung stünden. Die Verlängerung des Vertrages um 12 Monate erachtete das Gericht ebenfalls als unproblematisch, der BGH habe dies für Zeitschriften-Abonnements als zulässig erklärt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte ist ein so genannter Mobilfunk-Service-Provider ...

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