Kein Fahrverbot – Geblitzt nach unübersichtlicher Straßenbeschilderung

Bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden – ein Fahrverbot droht! Wenn Sie innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften oder bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn geblitzt wurden, müssen Sie mit einem Fahrverbot rechnen. Doch ist das Fahrverbot ein unabwendbares Übel? Scheinbar nicht! Es gibt auch Ausnahmen! Welche Kriterien erfüllt sein müssen, lässt sich leider nicht allgemein sagen. Es gibt Einzelfälle, in denen Gerichte von einem Fahrverbot abgesehen haben. So auch das AG Stollberg.

Aktueller Bußgeldkatalog 2010 – Fahrverbot!

Ein Fahrverbot wird laut dem aktuellen Bußeldkatalog 2010 innerhalb geschlossener Ortschaften bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h fällig. Außerhalb geschlossener Ortschaften ab einer Überschreitung von 41 km/h. Dies können Sie im aktuellen Bußeldkatalog 2010, den wir für Sie auf schadenfix.de kostenlos zur Verfügung stellen, nachlesen. Hier geht es zum Bußgeldkatalog 2010.

Unübersichtliche Straßenbeschilderung – Fahrverbot?

Trotz einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Und zwar, wenn bei unübersichtlicher Straßenbeschilderung und in einer „Radarfallensituation“ geblitzt wurde. Das hat das Amtsgericht Stollberg (AG) mit Beschluss vom 27.04.2009 (Az.: 2 OWi 550 Js 10913/08) entschieden.

Der Betroffene befuhr mit dem PKW eine Strecke außerhalb geschlossener Ortschaften. Er fuhr eine Anhöhe hinauf und passierte vollständig die dort befindliche Fahrbahnzusammenführung. Danach hat es geblitzt. Aufgrund der Fahrstreifenzusammenführung war die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf 70 km/h beschränkt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde dort unmittelbar nach dem Warnschild zur Zusammenführung der beiden aufwärtsführenden Fahrstreifen angeordnet ...

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