Befristung von Arbeitsverhältnissen auf die Regelaltersgrenze

Die Regelung zur Befristung der Arbeitsverhältnisse auf das Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg wegen Altersdiskriminierung unwirksam, da sie weder geeignet noch erforderlich ist zur Erreichung eines legitimen Ziels im Sinne des § 10 S. 1 AGG.

Mit dieser Entscheidung setzt sich das Arbeitsgericht Hamburg bewusst in Widerspruch zum Bundesarbeitsgericht, das entschieden hat, dass eine tarifvertragliche Altersgrenze zumindest auch allgemeinen beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Zielen diene und die Nachteile, die die von der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses betroffenen Arbeitnehmer durch die Altersgrenze erfahren, gegenüber der dadurch bewirkten Förderung der Beschäftigungspolitik und der Entlastung des Arbeitsmarkts als angemessen und erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG anzusehen seien.

Anders nun das Arbeitsgericht Hamburg: Die entsprechende tarifliche Regelung ist unwirksam wegen des Verstoßes gegen § 14 TzBfG i. V. m. § 10 AGG.

Von zweiseitig zwingendem Gesetzesrecht können Tarifverträge weder zugunsten noch zu Lasten des Arbeitnehmers abweichen. Verstößt eine Rechtsnorm eines Tarifvertrages gegen höherrangiges Recht oder überschreiten die Tarifvertragsparteien die Grenzen der tariflichen Rechtssetzungsbefugnis, ist die Rechtsnorm unwirksam. Falls die übrige Regelung im Tarifvertrag noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält, bleibt dieser Teil des Tarifvertrages wirksam; die Regelung des § 139 BGB findet keine Anwendung.

Eine tarifliche Altersgrenzenregelung gilt als Beendigungsnorm und unterfällt damit grundsätzlich den Voraussetzungen des § 14 TzBfG ...

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