Regierung gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen beim Erbschaftsteuerrecht verlangt hat, lässt sich dieses Urteil nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf das Einkommensteuerrecht anwenden. Aus dem Beschluss des Gerichts gehe hervor, dass eine unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen auch im Steuerrecht unter Berufung auf den besonderen grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie bei Vorliegen “hinreichend gewichtiger Differenzierungsgründe” auch weiterhin verfassungsrechtlich zulässig sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks ...

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