Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern über die von den Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler erhobene Klage nach dem Ausgleichsleistungsgesetz entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.

Die Kläger begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines über 1 200 ha großen Gutes sowie eines Brennereibetriebes.

Der Rechtsvorgänger der Kläger war Vorsitzender des Pommerschen Landbundes und bis 1932 Abgeordneter der Deutsch-Nationalen-Volkspartei (DNVP) im Preußischen Landtag. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler wurde er Anfang Februar 1933 zum Staatssekretär in dem Hugenberg übertragenen Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen. Unter dem Minister Darré, der Hugenberg Ende Juni 1933 ablöste, wurde er Ende September 1933 zunächst in den einstweiligen und im Januar 1934 in den dauernden Ruhestand versetzt. Im Zusammenhang mit dem sog. “Röhm-Putsch” wurde er Ende Juni 1934 auf seinem Gut von der SS gesucht, konnte jedoch fliehen. Im Juni 1939 wurde er in einem Verzeichnis des Reichssicherheitshauptamts im Unterverzeichnis “Rechtsopposition und Reaktion” aufgeführt. Im Dezember 1943 verurteilte ihn das Landgericht Greifswald zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, weil er zwei sowjetischen Kriegsgefangenen ein christliches Begräbnis bereitet hatte. Das Reichsgericht hob die Entscheidung im Mai 1944 auf und verwies das Verfahren zurück. Zu einer Neuverhandlung kam es nicht mehr, weil der Rechtsvorgänger der Kläger am 21. Juli 1944 verhaftet wurde und sich bis April 1945 in Gestapo-Haft befand ...

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