OLG München gegen den BGH: Terminsgebühr auch ohne Termin

Auch das OLG München hat nochmals festgehalten, das Terminsgebühren auch ohne Gerichtstermin anfallen können. In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sprach es den Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr zu, weil sie im Vorfeld des Verfahrens zur Herbeiführung einer Einigung mehrfach miteinander telefoniert hatten. Diese Telefonate hatte der Rechtsanwalt, der die Festsetzung der Terminsgebühr beantragte, belegt durch ein Schreiben von ihm, in dem er auf diese Telefonate Bezug nahm ...Zum vollständigen Artikel


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