LG Neuruppin: staatsanwaltschaftliche Willkür

Das AG Neuruppin hatte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis meines Mandanten angeordnet. Er sei einer Trunkenheitsfahrt dringend verdächtig, da er alkoholisiert mit seinem Motorrad in einer Kurve von der Straße abgekommen war und verunfallte. Eine Notärztin hatte leichtern Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt. Einen Atemalkoholtest, als auch eine freiwillige Blutentnahme lehnte mein Mandant ab. Daraufhin wurde von den eingetroffenen Polizeibeamten der Bereitschaftsstaatsanwalt angerufen. Der ordnete die Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug an. Diese ergab eine BAK von 2,22 Promille.

Nach reiflicher Überlegung entschieden mein Mandant und ich uns Beschwerde einzulegen und ein Beweisverwertungsverbot geltend zu machen. Unabhängig von dem Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung ergeben sich keine sonstigen Anhaltspunkte für eine Trunkenheitsfahrt. Ein Atemalkoholwert – ohnehin ohne Relevanz – lag nicht vor. Und für die Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit war das Abkommen von der Fahrbahn auch kein ausreichendes Indiz. Heute trafen der Führerschein meines Mandanten und der Beschluss des LG Neuruppin vom 24.09.2010 ein, wonach von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen ist und derzeit keine Gründe dafür sprechen, dass meinem Mandanten die Fahrerlaubnis in einem Strafverfahren entzogen werden wird.

Aus den Gründen:

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beschuldigten gemäß § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde, die zulässig und erfolgreich ist.

Wegen der Einzelheiten zum Tatvorwurf (Tatzeit: Donnerstag, den 24. Juni 2010, 17.20 Uhr) wird auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss verwiesen.

Gegen die Entscheidung wendet sich der anwaltlich vertretene Beschuldigte und führt aus, dass die Blutprobenentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs ...

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