BVerfG: Versagung Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

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Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss BVerfG, 1 BvR 1974/08 vom 2.9.2010, Absatz-Nr. (1 – 19), durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Bryde und Schluckebier die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 15. Mai 2008 – 52 UR II 127/08 -, sowie gegen „die Kürzung des Hartz IV während des Reha-Aufenthaltes“ betreffend der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz – BerHG) im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht zur Entscheidung angenommen, da ausreichende Selbsthilfemöglickeiten der Klägerin und Beschwerdeführerin bestanden haben. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II.

1.

Bereits im Jahre 2006 begab sie sich zweimal für mehrere Wochen in stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Für die Zeit

der stationären Behandlung kürzte der Grundsicherungsträger die der Beschwerdeführerin zustehende Regelleistung jeweils mit der Begründung, die Beschwerdeführerin müsse sich die während des Klinikaufenthaltes kostenlos erhaltene Verpflegung in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Lebensmittelanteils (35% des Betrages der Regelleistung) leistungsmindernd anrechnen lassen. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin persönlich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die sie unter Bezugnahme auf bereits ergangene sozialgerichtliche Entscheidungen, die der Auffassung des Grundsicherungsträgers widersprachen, begründete. Das Sozialgericht gab dieser Klage hinsichtlich des zweiten Kürzungsbescheides am 30 ...

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