FG Berlin-Brandenburg: Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes umsatzsteuerfrei

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.04.2010 – 2 K 998/05

Presseerklärung des Gerichts:

“Das Arbeitsamt konnte in den Jahren 2002 und 2003 zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung beauftragen. Derartige Leistungen sind, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2010 (Aktenzeichen 2 K 998/05) ergibt, umsatzsteuerfrei. Im Streitfall hatte sich eine GmbH, die Arbeitslose bei der Stellensuche und der Erstellung von Bewerbungsunterlagen unterstützte und ähnliche Leistungen erbrachte, dagegen gewehrt, dass das Finanzamt diese Leistungen der Umsatzsteuer unterwarf. Das Finanzgericht gab ihr Recht. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuergesetz keine Regelung vor, nach der Leistungen wie die von der Klägerin erbrachten umsatzsteuerfrei seien, aber die Klägerin konnte sich nach Auffassung der Richter direkt auf die die Umsatzsteuer betreffende 6. EG-Richtlinie berufen ...

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