Der Mieter und der Hotellärm

Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung halten.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall mietet der spätere Kläger vor nahezu 40 Jahren eine Wohnung in einer großen, aus insgesamt aus 22 Etagen bestehenden Anlage in München. In dieser Anlage werden sechs Etagen von einem Hotel genutzt. In weiteren drei Etagen ist eine Klinik untergebracht. In den restlichen 13 Etagen befinden sich Wohnungen. In einem Nebengebäude ist ein Konferenzzentrum untergebracht.

In den Jahren 2008 und 2009 wurde das Hotel, insbesondere die Hotelküche umgebaut. Ab Mai 2009 rügte der Mieter verschiedene Mängel und behielt einen Teil der Bruttomiete, die zu dem Zeitpunkt ca. 1300 € betrug, ein. Die neu installierte Klimaanlage auf dem Dach des Nebenhauses mache Krach. Aus der Küche höre man Lärm, Küchengerüche gelangten in seine Wohnung, die Heizkörper rauschten laut.

In den Sommermonaten komme es zu Lärmbelästigungen durch einen neu eingerichteten Biergarten. Die Kinder spielten bis spät in die Nacht. Partylärm aus der Gegend hindere am Einschlafen und es liege überall Müll herum. Das im Haus befindliche Schwimmbad habe nicht genutzt werden können auf Grund der vielen Gäste des Hotels.

Die Vermieterin sah dies alles freilich nicht als Mangel und verlangte ihre Miete. Dem Kläger sei schließlich bekannt gewesen, dass er eine Wohnung in einer Hotelanlage miete. Ihrer Klage auf Zahlung der einbehaltenen Mietminderung gab das Amtsgericht München jedoch nur zum Teil Recht:

Nach Anhörung verschiedener Zeugen kam das Amtsgericht zu der Überzeugung, dass von der neuen Lüftung auf dem Nachbardach tatsächlich erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen ...

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