Sperrzeit bei vorverlegtem Beschäftigungsende

Wenn ein Arbeitnehmer selber kündigt, um die ihm ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers um einen Tag vorzuverlegen, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechtens.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Arbeit­geberin im Juni 2005 aus betrieblichen Gründen zum 31. Januar 2006 gekündigt worden. Im Januar 2006 kündigte dann der Kläger sein am 31. Januar 2006 ohnedies endendes Arbeitsverhältnis selbst zum 30. Januar 2006. Damit wollte er einer Verkürzung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I verhindern, denn nach einer am 1. Februar 2006 wirksam gewordenen Gesetzesänderung ist die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes auf höchstens 12 Monate gegenüber früheren 26 Monaten gekürzt worden. Um gemäß § 434r Abs 1 SGB III in den Genuß der Altregelungen über die (längere) Arbeitslosengeld-Dauer zu gelangen, muss der Anspruch vor dem 1. Februar 2006 ent­standen sein, sodass die Arbeitslosigkeit des Klägers vor diesem Zeitpunkt ein­treten musste, um einen längeren Anspruch noch nach der alten Rechtslage zu erwerben. Die be­klagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte ihm zwar Arbeitslosengeld für 26 Monate, stellte jedoch den Eintritt einer Sperrzeit wegen Lösung des Be­schäftigungs­verhältnisses durch den Kläger ohne wichti­gen Grund fest und lehnte die Gewährung von Arbeitslosengeld für die Sperrzeit ab ...

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