Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde

Eine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde kann auch für zugezogene Juden nicht ohne eine eindeutige Willensbekundung begründet werden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die jüdische Gemeinde in Frankfurt ein aus Frankreich zugezogenes Ehepaar jüdischen Glaubens nicht mit Wirkung für das staatliche Recht als Mitglied behandeln darf. Damit entfällt für die jüdische Gemeinde in Frankfurt insbesondere die Möglichkeit, das klagende Ehepaar zur Kultussteuer (Kirchensteuer) heranzuziehen.

Nach der Satzung der beklagten Gemeinde bestimmt sich die Mitgliedschaft in ihr nach der jüdischen Religionszugehörigkeit, die insbesondere durch die Abstammung von einer jüdischen Mutter vermittelt wird, und der Wohnsitznahme. Eine so begründete Mitgliedschaft in der rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft kann im staatlichen Recht wegen des Grundrechts der Bekenntnisfreiheit nur dann anerkannt werden, wenn sie von einer Willensentscheidung des Betroffenen getragen ist. Der zuvor mit dem Rechtsstreit befasste Hessische Verwaltungsgerichtshof hat unter anderem der Erklärung der Kläger gegenüber dem Einwohnermeldeamt über ihre Religionszugehörigkeit eine derartige Willensbekundung entnommen ...

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