Kündigung eines Hausbauvertrags

Ein Bauherr muss unter Umständen auch dann zahlen, wenn er den Hausbauvertrag kündigt. Enthält der Vertrag für den Fall der Kündigung eine Vergütungspauschale von 15%, so ist dies nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz auch dann wirksam, wenn sich die Vereinbarung dieser Pauschale in einem Formularvertrag findet. Der Anbieter eines Ausbauhauses kann mithin in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15% des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen.

In dem jetzt vom OLG Koblenz entschiedenen Rechtsstreit schloss die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Hunsrück, im August 2007 mit den Beklagten aus dem Raum Daun einen Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses, Typ „Sommerhit”, zum Preis von 93.529 €. Den beklagten Bauherren wurde ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass die Finanzierung ihres Bauvorhabens scheitern sollte. § 8 Ziffer 1 des formularmäßigen Hausvertrages legt fest, dass die Unternehmerin bei Kündigung durch den Bauherrn einen Pauschalbetrag von 15% des Gesamtpreises als Ersatz für ihre Aufwendungen und ihren entgangenen Gewinn (§ 649 BGB) verlangen kann, sofern nicht der Bauherr nachweist, dass der Betrag, der der Unternehmerin hiernach zusteht, wesentlich niedriger als die Pauschale von 15% ist.

Die Beklagten erklärten vor Baubeginn den Rücktritt vom Vertrag und ließen ihr Haus durch einen anderen Unternehmer errichten. Die Klägerin hat die Beklagten daraufhin auf Zahlung der vertraglichen Vergütungspauschale von 15% des Baupreises – 14.029,35 € – nebst Zinsen und Anwaltskosten in Anspruch genommen. Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Trier hat der Klage des Bauunternehmers stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen ...

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